Hochschulen dürfen kein rechtsfreier Raum werden

Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten ist besorgt über Berichte, die Leitung der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin habe in die Arbeit von Kollegen eingegriffen. Hochschulen dürfen kein rechtsfreier Raum werden. Politische Aktionen und Demonstrationen der Studenten sind für die Öffentlichkeit von Belang, auch und gerade dann, wenn sie aus dem Ruder laufen und ein Klima des Hasses erzeugen. Deswegen muss Journalistinnen und Journalisten Zugang zu hochschulöffentlichen Veranstaltungen gewährt werden. 

Die Feststellung der Hochschule, sie habe „das Recht von Studierenden auf Protest und Meinungsäußerung gewahrt“ wirkt vor dem Hintergrund der Ereignisse erstaunlich. Presse- und Meinungsfreiheit ist ein universales Recht. Wer Medien behindert, zeigt ein vordemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit und muss sich den Vorwurf der Zensur gefallen lassen. 

Für den Schutz unbeteiligter Studierender vor Berichterstattung, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, hätten bereits die einschlägigen gesetzlichen Regelungen gesorgt. Ein generalisierter Eingriff der Hochschulleitung gegen jegliche Berichterstattung erweckt den Eindruck, es gehe weniger darum, Studierende vor vermeintlichen Übergriffen der Presse zu schützen als einen Safe Space für radikale, menschenverachtende Kräfte zu schaffen.


Beitrag veröffentlicht

in

von

Schlagwörter: